Allgemeine Geschäftsbedingungen (Vers. 2-2017) der Fa. ImmSoft GmbH, Wundtstr. 48-50, 14057 Berlin

 

 § 1 Anwendungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf zwischen dem Kunden (nachfolgend „Nutzer“) und der ImmSoft GmbH mit dem Sitz in Berlin, Wundtstr. 48/50 (nachfolgend „ImmSoft“) abgeschlossene Verträge, insbesondere

a. für Verträge über die Gewährung von Nutzungslizenzen für ImmXcel für Windows,  ImmXcel Online (Web-Applikation) sowie Apps für Tablet und Smartphone und

c. die plattformunabhängige Web-Lösung ImmoPlus

(nachfolgend "Leistung"). Diese Bedingungen ergänzen die vorrangigen Vereinbarungen aus dem jeweiligen Lizenz- oder Nutzungsvertrag.

 

 § 2 Vertragsgegenstand/ Hinweise zur Benutzung

 1. Der Nutzer erwirbt von ImmSoft die im Auftragsformular / Angebot näher bezeichnete Software bzw. das Nutzungsrecht der Leistung unter den in diesem Vertrag vereinbarten Nutzungsbedingungen.

 2. Der Quellcode (Source Code) der Software ist nicht Teil des Vertrages.

 3. a. ImmSoft liefert ein reines Berechnungsprogramm, bei dem sämtliche Berechnungsparameter vom jeweiligen Nutzer einzusetzen sind. Soweit Parameter bereits im Programm eingesetzt oder vorgegeben sind, dienen diese nur als Beispiel für eine mögliche Eingabe und sind vom Nutzer vor Beginn der Rechenoperation durch die eigenen, der Rechenoperation zugrundezulegenden Parameter zu ersetzen.

 b. Vorhandene Belehrungen und Hinweise in der Berechnung oder in den Texten der erzeugten Datei (PDF) sind lediglich beispielhafte, rechtlich ungeprüfte  Darstellungen und durch den Nutzer vor Verwendung der Leistung, insbesondere gegenüber Kunden oder Partnern durch die von ihm geprüften und gewünschten Formulierungen, Darstellungen, Hinweise bzw. Belehrungen etc. zu ersetzen. Der Nutzer verpflichtet sich, diese vor Anwendung der Software auf eigene Kosten und Risiko zu prüfen und ImmSoft bei gewünschter Einarbeitung von eigenen Erklärungen in das Programm durch ImmSoft, die entsprechenden Vorgaben zu machen. Sämtliche diesbezüglich notwendigen Erklärungen gegenüber den Vertragspartnern des Nutzers (bzw. deren Vertriebspartnern) sind vom Nutzer selbst in eigener Verantwortung vorzunehmen. Ebensolches gilt für die Hinweise auf Prospekte, Haftungsbeschränkungen und Geschäftsbedingungen des Nutzers.

 c. Formulierungen im Programm oder in der erzeugten Berechnung (PDF) wie "Immobilienwert" etc. sind rein umgangssprachliche Benennungen. Die rechtlich erforderlichen Benennungen überprüft der Nutzer und gibt diese ImmSoft zur Einarbeitung vor oder ändert diese selbst und eigenverantwortlich ab.

 d. ImmSoft haftet nicht für Schäden, die durch Ansprüche Dritter, die gegen den Nutzer geltend gemacht werden, die dadurch entstehen, dass Parameter unrichtig oder gar nicht verwendet werden, vorgenommene Belehrungen, Verweise, Haftungsbeschränkungen o.Ä. nicht oder nicht ausreichend erfolgten oder Benennungen unzulässig oder irreführend oder sonst fehlerhaft verwendet wurden. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Personenschäden.

 4. Für die Beschaffenheit der von ImmSoft gelieferten Software/Leistung ist die bei Versand/Bereitstellung der Vertragsgegenstände gültige und dem Nutzer vor Vertragsschluss zur Verfügung stehende Leistungsbeschreibung abschließend maßgeblich. Eine darüber hinausgehende Beschaffenheit der Leistung schuldet ImmSoft nicht. Eine solche Verpflichtung kann der Nutzer insbesondere nicht aus anderen Darstellungen der Software/Leistung in öffentlichen Äußerungen oder in der Werbung von ImmSoft und/oder des Herstellers, sowie deren Angestellten oder Vertriebspartner herleiten, es sei denn, ImmSoft hat die darüber hinausgehende Beschaffenheit ausdrücklich schriftlich bestätigt.

 5. Soweit Angestellte von ImmSoft vor Vertragsschluss Garantien abgeben, sind diese nur wirksam, wenn sie durch die Geschäftsleitung von ImmSoft schriftlich bestätigt werden.

 

§ 3 Nutzungsumfang

1..a. Nutzungslizenzen gem. § 1 a, b sind zeitlich beschränkt auf den Zeitraum, für den tatsächlich die vereinbarte Zahlung durch den Nutzer erfolgt ist. Das Nähere regelt der jeweilige Lizenzvertrag.

 b. Diese Nutzungsrechte dürfen gleichzeitig nur von maximal der Anzahl natürlicher Personen ausgeübt werden, für die der Nutzer den Kaufpreis gem. § 4 entrichtet hat. Im Falle der Mehrnutzung gilt § 4 Ziff. 3.

 2. Bei den Web-Lösungen und den Web-Applikationen ist der Nutzer nicht berechtigt, eine höhere Anzahl von Usern anzulegen, als im Lizenzvertrag vereinbart wurde. Ein User-Account darf nur jeweils von einem User genutzt werden. Das Passwort für den jeweiligen Account darf vom berechtigten User oder dem Nutzer nicht an Dritte weitergegeben werden. Gleiches gilt für Smartphone- und Tablet-Apps.

3. Der Nutzer darf die Software/Leistung nur zu dem vereinbarten Zweck einsetzen, nämlich der Erstellung von Immobilienwirtschaftlichkeitsberechnungen und den damit zusammenhängenden Berechnungen (Steuern, Zinsen etc.). Die gewerbliche Weitervermietung und jede andere Art der Weitergabe oder Nutzungsmöglichkeit durch Dritte ist generell untersagt. Die entgeltliche oder unentgeltliche Überlassung an Dritte regelt § 7 und die jeweilige individuelle Vereinbarung.

4. Der Nutzer ist zur Dekompilierung der Software nur in den Grenzen des § 69 e UrhG berechtigt und erst, wenn ImmSoft nach schriftlicher Aufforderung mit angemessener Frist nicht die notwendigen Daten und/oder Informationen zur Verfügung gestellt hat, um Interoperabilität mit anderer Hard- und Software herzustellen.

5. Überlässt ImmSoft dem Nutzer Updates oder Upgrades, die den früher überlassenen Vertragsgegenstand (,,Altsoftware“) ersetzt oder bei den sonstigen Leistungen §1a,b) modifiziert, unterliegen diese den Bestimmungen dieser Vereinbarung.

6. Die Nutzung der Software/Leistung ist personengebunden. Die gleichzeitige Nutzung durch eine Person auf verschiedenen Rechnern (z.B. PC, Laptop) der für diese Art vorgesehenen Version der Software ist gestattet.

7. Eine Benutzung der Software/einer Lizenz durch mehrere Personen ist nur dann gestattet, wenn die Lizenz von diesen auf demselben Gerät genutzt wird. Befindet sich die Software/Lizenz nach Maßgabe von Ziff. 6 auf mehreren Geräten, ist eine Nutzung durch mehrere Personen untersagt.

8. Nutzungslizenzen für Web-Applikationen dürfen von beliebigen Geräten mittels Web-Browser genutzt werden. Die Lizenz bezieht sich auf den Account und nicht auf das Gerät, mit dem zugegriffen wird.

 

 § 4 Lizenzgebühr, Zahlungsbedingungen, Aufrechnungsverbot

 1. Die Lizenzgebühr für die Software/Lizenz ist auf dem Angebot /Auftragsformular benannt. Ist dieses nicht der Fall erfolgt die Lizenzgewährung zum Preis der jeweils aktuellen Preisliste.

 2. Die Lizenzgebühr ist fällig und zahlbar mit Rechnungsstellung, jedoch nicht vor Lieferung der Vertragsgegenstände. Bei Produkten, deren Bereitstellung zum Abruf im Netz erfolgt (Download) oder der durch Zugriff auf das Programm online erfolgt, ist  die Lizenzgebühr vor der Freischaltung fällig. Die Freischaltung erfolgt erst nach endgültigem Zahlungseingang des vollständigen vereinbarten Preises.

 3. Der Nutzer ist zu einer Nutzung der Software/Leistung, die über die in diesem Vertrag eingeräumten Nutzungsrechte hinausgeht, nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von ImmSoft berechtigt. Bei Mehrnutzung ohne Zustimmung (insbesondere beim gleichzeitigen Einsatz einer größeren Zahl von Nutzern als vereinbart) ist ImmSoft berechtigt, den für die weiter gehende Nutzung anfallenden Betrag gem. der zu diesem Zeitpunkt gültigen Preisliste von ImmSoft in Rechnung zu stellen, soweit der Nutzer nicht einen wesentlich niedrigeren Schaden von ImmSoft nachweist. Weitergehende außervertragliche Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

 4. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

 5. Die Preise für Lieferungen schließen Transport und Verpackung bei körperlichem Versand ein. Bei Bereitstellung zum Abruf über ein Netz trägt ImmSoft die Kosten dafür, die Software abrufbar ins Netz zu stellen, der Nutzer die Kosten für den Abruf.

 6. Gegen die Kaufpreisforderung und Forderungen aus Dienstleistungen, Lizenzen sowie Forderungen für den Erwerb der Apps ist eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ausgeschlossen. Dieses gilt nicht, soweit die Gegenforderung des Nutzers unstreitig oder durch ImmSoft anerkannt ist. Gleiches gilt für vorläufig vollstreckbar titulierte oder rechtskräftig festgestellte Forderungen.

 

 § 5 Installation, Inbetriebnahme, Schulung

 1. Für die Installation/Inbetriebnahme der Software unterstützt ImmSoft den Nutzer kostenlos im Rahmen einer Fernwartung bis zu einer Gesamthöchstdauer von 60 Min einschließlich einer ersten Einweisung. Auf Wunsch des Nutzers übernimmt ImmSoft die Installation/Einrichtung der Software auf der Basis einer gesondert abzuschließenden Vereinbarung und der jeweils anwendbaren Preislisten bzw. individuellen Preisvereinbarung.

 2. Für Web-Applikationen erfolgt eine Produkteinweisung unentgeltlich bis zu 60 Minuten.

 3. Eine weitergehende Einweisung, Pflege und Schulung leistet ImmSoft ausschließlich nach gesonderter Vereinbarung auf der Basis der jeweils anwendbaren Preislisten bzw. individuellen Preisvereinbarung.

 

 § 6 Schutz der Software/Lizenz

 1. Soweit nicht dem Nutzer nach diesem Vertrag ausdrücklich Rechte eingeräumt sind, stehen alle Rechte an den Vertragsgegenständen (und aller vom Nutzer angefertigter Kopien) – insbesondere das Urheberrecht, die Rechte auf oder an Erfindungen sowie technische Schutzrechte – ausschließlich ImmSoft zu. Das gilt auch für Bearbeitungen der Vertragsgegenstände durch ImmSoft. Das Eigentum des Nutzers an den jeweiligen Datenträgern solcher Kopien bleibt unberührt. Der Nutzer verpflichtet sich die Namen ImmXcel und ImmoPlus nicht anderweitig zu verwenden.

 2. Der Nutzer wird die überlassenen Vertragsgegenstände sorgfältig verwahren, um Missbrauch auszuschließen. Er wird Vertragsgegenstände (gleich ob unverändert oder umgearbeitet) Dritten nur nachvorheriger schriftlicher Zustimmung von ImmSoft zugänglich machen. Als Dritte gelten nicht die Angestellten des Nutzers sowie sonstige Personen, die sich zur vertragsgemäßen Nutzung der Vertragsgegenstände beim Nutzer aufhalten. § 7 bleibt unberührt.

 

 § 7 Weitergabe

 1. Der Nutzer darf die Vertragsgegenstände nicht Dritten überlassen oder ihnen den Zugang ermöglichen. Auch die vorübergehende Überlassung der Nutzung an Dritte ist untersagt, gleich wie die Vertragsgegenstände überlassen oder die Nutzung ermöglicht wird.

 2. Jede Weitergabe dieser Vertragsgegenstände oder die Gewährung des Zugangs bedarf der schriftlichen Zustimmung von ImmSoft.

 

 § 8 Mitwirkungs- und Informationspflichten des Nutzers

 1. Der Nutzer hat sich über die wesentlichen Funktionsmerkmale der Software informiert und trägt das Risiko, ob diese seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht; über Zweifelsfragen hat er sich vor Vertragsschluss durch Mitarbeiter von ImmSoft bzw. durch fachkundige Dritte auf Grund gesonderter Vereinbarung beraten lassen.

 2. Die Einrichtung einer funktionsfähigen – und auch unter Berücksichtigung der zusätzlichen Belastung durch die Vertragsgegenstände ausreichend dimensionierten – Hard - und Softwareumgebung für die Vertragsgegenstände liegt in der alleinigen Verantwortung des Nutzers. Das gleiche gilt für die Einrichtung und den Unterhalt einer entsprechenden Datenübermittlungseinrichtung zur Nutzung der von ImmSoft bereitgestellten Nutzungsumgebung.

 3. Der Nutzer testet die Software vor deren Einsatz gründlich auf Mangelfreiheit und auf Verwendbarkeit in der bestehenden Hard- und Softwarekonfiguration. Dies gilt auch für Software, die er im Rahmen der Gewährleistung und der Updates/Upgrades erhält.

 4. Der Nutzer beachtet die von ImmSoft für die Installation und den Betrieb der Software gegebenen Hinweise; er wird sich in regelmäßigen Abständen auf den über das Internet unter www.ImmSoft.de zugänglichen Webseiten über aktuelle Hinweise informieren und diese beim Betrieb berücksichtigen.

 5. Soweit ImmSoft über die Bereitstellung der Vertragsgegenstände hinaus weitere Leistungspflichten obliegen, wirkt der Nutzer hieran im erforderlichen Umfang unentgeltlich mit, indem er z.B. Mitarbeiter, Arbeitsräume, Hard- und Software, Daten und Telekommunikationseinrichtungen zur Verfügung stellt.

 6. Der Nutzer gewährt ImmSoft zur Fehlersuche und -behebung Zugang zu den Vertragsgegenständen, nach Wahl des Nutzers unmittelbar und/oder mittels Datenfernübertragung. ImmSoft ist berechtigt zu prüfen, ob die Vertragsgegenstände in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Vertrages genutzt werden. Zu diesem Zweck darf er vom Nutzer Auskunft verlangen, insbesondere über Zeitraum und Umfang der Nutzung der Vertragsgegenstände, sowie die Hard- und Software des Nutzers prüfen. ImmSoft ist hierfür erforderlichenfalls zu den üblichen Geschäftszeiten Zutritt zu den Geschäftsräumen des Nutzers zu gewähren.

 7. Der Nutzer trifft angemessene Vorkehrungen für den Fall, dass die Software ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäß arbeitet (z.B. durch mindestens tägliche Datensicherung, Störungsdiagnose, regelmäßige Überprüfung der Datenverarbeitungsergebnisse, dieses auch rechnerisch).

Bei der Nutzung von Web-Applikationen speichert der Nutzer alle von ihm durchgeführten Berechnungen (PDF-Dokumente) in eigener Verantwortung auf einem Datenträger oder in einer für ihn geeigneten Form.

 8. Soweit der Nutzer nicht ausdrücklich vorab darauf hinweist, darf ImmSoft davon ausgehen, dass alle Daten des Nutzers, mit denen er in Berührung kommen kann, von diesem gesichert sind.

 9. Der Nutzer trägt alle Nachteile und Mehrkosten aus einer Verletzung dieser Pflichten.

 

 § 9 Liefer- und Leistungszeit, höhere Gewalt

 1. Im Falle von ImmXcel für Windows wird die Software  mangels anderer Absprache als Basispaket (Grundversion) als Download zur Verfügung gestellt. Nach der Installation sowie der Produktfreischaltung erfolgt per Life-Update eine Aktualisierung auf die aktuelle Version. Diese Version ist der Vertragsgegenstand.

 2. Für die Einhaltung von Lieferterminen und den Gefahrübergang ist der Zeitpunkt maßgeblich, in dem  ImmSoft die Software im Netz abrufbar bereitgestellt hat und dies dem Auftraggeber mitgeteilt wird.

3. Solange ImmSoft:

 a. auf die Mitwirkung oder Informationen des Nutzers wartet oder

 b. durch Streiks oder Aussperrungen in Drittbetrieben oder im Betrieb von ImmSoft (im letzteren Fall jedoch nur, wenn der Arbeitskampf rechtmäßig ist), behördliches Eingreifen, gesetzliche Verbote oder andere unverschuldete Umstände in seinen Leistungen behindert ist (,,höhere Gewalt“), gelten Liefer- und Leistungsfristen um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit nach Ende der Behinderung (,,Ausfallzeit“) als verlängert und es liegt für die Dauer der Ausfallzeit keine Pflichtverletzung vor. ImmSoft teilt dem Nutzer derartige Behinderungen und ihre voraussichtliche Dauer unverzüglich mit. Dauert die höhere Gewalt ununterbrochen länger als 3 Monate an, werden beide Parteien von ihren Leistungspflichten frei.

 c. ImmSoft haftet nicht für den Ausfall oder Übertragungseinschränkungen des Internets beim Download. Der Nutzer trägt die Beweislast dafür, dass der Ausfall oder die Einschränkung nicht auf Mängeln der Internetverbindung oder auf Übertragungsmängeln begründet ist.

 

 § 10 Untersuchungs- und Rügepflicht

 Der Nutzer übernimmt in Bezug auf alle Lieferungen und Leistungen von ImmSoft in Durchführung dieses Vertrages eine Untersuchungs- und Rügepflicht entsprechend § 377 HGB.

 

 § 11 Sach- und Rechtsmängel; sonstige Leistungsstörungen; Verjährung

 1. ImmSoft leistet Gewähr für die vereinbarte Beschaffenheit der Vertragsgegenstände gem. § 1 und dafür, dass der Nutzung der Vertragsgegenstände im vertraglichen Umfang durch den Nutzer keine Rechte Dritter entgegenstehen. Die Gewähr für die Freiheit der Vertragsgegenstände von Rechten Dritter gilt jedoch nur für das zwischen den Parteien vereinbarte Bestimmungsland, in dem die Vertragsgegenstände verwendet werden sollen. Ohne ausdrückliche Vereinbarung gilt die Gewähr für das Land, in dem der Nutzer seinen Geschäftssitz hat. Sachmängelansprüche sind ausgeschlossen bei einer nur unerheblichen Abweichung vom vereinbarten Leistungs- und Funktionsumfang, bei unsachgemäßer Nutzung und bei nachträglicher Veränderung durch den Nutzer oder Kunden.

 2. ImmSoft leistet bei Sachmängeln zunächst Gewähr durch Nacherfüllung. Hierzu überlässt sie nach ihrer Wahl dem Nutzer einen neuen, mangelfreien Softwarestand oder beseitigt den Mangel im Bereich der Lizenznutzung; als Mangelbeseitigung gilt auch, wenn ImmSoft dem Nutzer zumutbare Möglichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden. Bei Rechtsmängeln leistet ImmSoft zunächst Gewähr durch Nacherfüllung. Hierzu verschafft sie nach ihrer Wahl dem Nutzer eine rechtlich einwandfreie Benutzungsmöglichkeit an den gelieferten oder nutzbaren Vertragsgegenständen oder an ausgetauschten oder geänderten gleichwertigen Vertragsgegenständen. ImmSoft ist berechtigt, die Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Nutzer zumindest einen angemessenen Teil der Vergütung bezahlt hat.

 3. Der Nutzer ist verpflichtet, einen neuen Softwarestand zu übernehmen, wenn der vertragsgemäße Funktionsumfang erhalten bleibt und die Übernahme nicht zu erheblichen Nachteilen führt.

 4. Schlagen zwei Versuche der Nacherfüllung fehl, ist der Nutzer berechtigt, angemessene Nachfrist zur Mängelbeseitigung zu setzen. Er hat dabei ausdrücklich und schriftlich darauf hinzuweisen, dass er sich das Recht vorbehält, bei erneutem Fehlschlagen vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz zu verlangen. Schlägt die Nachbesserung auch in der Nachfrist fehl, kann der Nutzer vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern, außer es liegt ein unerheblicher Mangel vor. Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen eines Mangels leistet der ImmSoft im Rahmen der in § 12 festgelegten Grenzen. Die ImmSoft kann nach Ablauf einer gem. Satz 1 gesetzten Frist verlangen, dass der Nutzer seine aus dem Fristablauf resultierenden Rechte binnen zwei Wochen nach Zugang der Aufforderung ausübt. Nach Fristablauf geht das Wahlrecht auf ImmSoft über.

 5. Erbringt ImmSoft Leistungen bei Fehlersuche oder -beseitigung, ohne hierzu verpflichtet zu sein, so kann sie hierfür Vergütung entsprechend ihrer üblichen Sätze verlangen. Das gilt insbesondere, wenn ein Mangel nicht nachweisbar oder ein Mangel nicht ImmSoft zuzurechnen ist. Zu vergüten ist außerdem der Mehraufwand auf Seiten von ImmSoft, der dadurch entsteht, dass der Nutzer seinen Pflichten gem.  § 8 nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.

6. Behaupten Dritte Ansprüche, die den Nutzer hindern, die ihm vertraglich eingeräumten Nutzungsbefugnisse wahrzunehmen, unterrichtet der Nutzer ImmSoft unverzüglich schriftlich und umfassend. Er ermächtigt ImmSoft hiermit, Klagen gegen Dritte gerichtlich und außergerichtlich allein zu führen. Wird der Erwerber verklagt, stimmt er sich mit ImmSoft ab und nimmt Prozesshandlungen, insbesondere Anerkenntnisse und Vergleiche, nur mit Zustimmung von ImmSoft vor.

7. Aus sonstigen Pflichtverletzungen von ImmSoft kann der Nutzer Rechte nur herleiten, wenn er diese gegenüber ImmSoft schriftlich gerügt und ihr eine Nachfrist zur Abhilfe eingeräumt hat. Das gilt nicht, soweit nach der Art der Pflichtverletzung eine Abhilfe nicht in Betracht kommt. Für Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gelten die in §§ 11, 12 festgelegten Grenzen.

8. Die Verjährungsfrist für alle Gewährleistungsansprüche beträgt ein Jahr und beginnt mit der Lieferung bzw. Bereitstellung der Nutzungsmöglichkeit der Vertragsgegenstände; die gleiche Frist gilt für sonstige Ansprüche, gleich welcher Art, gegenüber ImmSoft. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von ImmSoft, bei arglistigem Verschweigen des Mangels, bei Personenschäden oder Rechtsmängeln i.S. des § 438 Abs. 1 Nr. 1 a BGB, sowie bei Garantien (§ 444 BGB) gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen, ebenso bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

§ 12 Haftung

1. In allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung leistet ImmSoft Schadensersatz ausschließlich nach Maßgabe folgender Grenzen:

a. bei Vorsatz in voller Höhe, ebenso bei Fehlen einer Beschaffenheit, für die ImmSoft eine Garantie übernommen hat;

b. bei grober Fahrlässigkeit nur in Höhe des vorhersehbaren Schadens, der durch die verletzte Pflicht verhindert werden sollte;

c. in anderen Fällen: nur aus Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, wenn dadurch der Vertragszweck gefährdet ist, jedoch stets nur in Höhe des vorhersehbaren Schadens. Die Haftung für sonstige, entfernte Folgeschäden ist ausgeschlossen.

2. Die Haftungsbegrenzungen gem. Ziff. 1 gelten nicht bei der Haftung für Personenschäden und bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

3. ImmSoft bleibt der Einwand des Mitverschuldens (z.B. aus § 8) unbenommen.

4. Bei Verlust von Daten, die nachweislich auf einem Fehler des Vertragsgegenstandes beruhen, haftet ImmSoft nur für denjenigen Aufwand, der für die Wiederherstellung der Daten bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Nutzer erforderlich und nachgewiesen ist. Bei leichter Fahrlässigkeit der ImmSoft tritt diese Haftung nur ein, wenn der Nutzer vor der zum Datenverlust führenden Maßnahme eine ordnungsgemäße Datensicherung durchgeführt hat.

Bei Verlust von Daten bei der Nutzung der Web-Applikation ist die Haftung der ImmSoft auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die vorgenannten Datensicherungspflichten des Nutzers bestehen entsprechend.

5. Für die Verjährungsfrist gilt § 11 Ziff. 8 entsprechend, mit der Maßgabe, dass für Ansprüche nach Ziff. 1 a) und Ziff. 2 die gesetzliche Verjährungsfrist gilt. Die Verjährungsfrist gem. Satz 1 beginnt mit dem in § 199 Abs. 1 BGB bestimmten Zeitpunkt. Sie tritt spätestens mit Ablauf der in § 199 Abs. 3 und 4 BGB bestimmten Höchstfristen ein.

6. Dem Nutzer ist bekannt, dass er bei der Verwendung der Software und den damit erstellten Berechnungen für Dritte (z.B. Endkunden, insbesondere Verbrauchern als Käufern von Immobilien) diesen gegenüber erhebliche Aufklärungs- Beratungs- und Dokumentationspflichten hat. Diese sind allein Sache des Nutzers und nicht Gegenstand der Lieferung oder Nutzung des Vertragsgenstandes. ImmSoft haftet nicht für den Ersatz von Forderungen Dritter gegen den Nutzer, es sei denn, ImmSoft hat diese vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet.

7. Die Vorgabe von Erklärungen gegenüber dem Dritten im Hinblick auf das Berechnungsergebnis erfolgt nur beispielhaft ohne Gewähr für die Vollständigkeit und inhaltliche Richtigkeit. Die rechtlich notwendigen Hinweise und Belehrungen des Nutzers gegenüber seinen Kunden werden ausschließlich vom Nutzer erarbeitet und der ImmSoft vorgegeben. Diese pflegt die Texte auf Risiko des Nutzers ein. Verweise auf Prospekte, Geschäftsbedingungen und ähnliche Haftungsbeschränkungen liegen allein in der Verantwortung und Ausführung des/durch den Nutzer.

 

§ 13 Geheimhaltung und Datenschutz

1. Die Vertragspartner verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsanbahnung und –durchführung erlangten Kenntnisse von vertraulichen Informationen und Betriebsgeheimnissen (,,Betriebsgeheimnisse“) des jeweils anderen Vertragspartners zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln und nur für Zwecke der Durchführung dieses Vertrages zu verwenden. Zu den Betriebsgeheimnissen der ImmSoft gehören auch die Vertragsgegenstände und die nach diesem Vertrag erbrachten Leistungen.

2. Der Nutzer wird Vertragsgegenstände Mitarbeitern und sonstigen Dritten nur zugänglich machen, soweit dies zur Ausübung der ihm eingeräumten Nutzungsbefugnisse erforderlich ist. Er wird alle Personen, denen er Zugang zu Vertragsgegenständen gewährt, über die Rechte von ImmSoft an den Vertragsgegenständen und die Pflicht zu ihrer Geheimhaltung belehren und diese Personen zur Geheimhaltung und Nutzung der Informationen nur im Umfang nach Ziff. 1 verpflichten, soweit die betreffenden Personen nicht aus anderen Rechtsgründen zur Geheimhaltung mindestens in vorstehendem Umfang verpflichtet sind.

3. Die vorstehenden Verpflichtungen gelten nicht für Betriebsgeheimnisse, deren Nutzung oder Weitergabe auf Grund zwingender gesetzlicher Bestimmungen oder auf Grund dieses Vertrages gestattet ist.

4. ImmSoft hält die Regeln des Datenschutzes ein, insbesondere wenn ihr Zugang zum Betrieb oder zu Hard- und Software des Nutzers gewährt wird. Sie stellt sicher, dass ihre Erfüllungsgehilfen diese Bestimmungen ebenfalls einhalten, insbesondere verpflichtet sie sie vor Aufnahme ihrer Tätigkeit auf das Datengeheimnis. ImmSoft bezweckt keine Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten im Auftrag des Nutzers. Vielmehr geschieht ein Transfer personenbezogener Daten nur in Ausnahmefällen als Nebenfolge der vertragsgemäßen Leistungen von ImmSoft. Die personenbezogenen Daten werden von ImmSoft in Übereinstimmung mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen behandelt.

5. Der Nutzer ist verpflichtet, alle Dokumente und Bilder, die er in den Datenraum einstellt, auf seinen eigenen Systemen zu sichern. Eine gesonderte Datensicherung durch ImmSoft findet nicht statt.

 

§ 14 Ende des Nutzungsrechts an den Vertragsgegenständen, Kündigung, Einstellung der Leistung, Datenverlust des Nutzers

1. In allen Fällen der Beendigung seiner Nutzungsberechtigung (z.B. durch Kündigung, Rücktritt, Nachlieferung) gibt der Nutzer alle Lieferungen der Vertragsgegenstände unverzüglich heraus.

2. Die Kündigung des Lizenzvertrages ist (nach Ablauf der vereinbarten Festlaufzeit) mit einer Frist von 6 Monaten zum Ende eines Kalenderjahres möglich, soweit der Vertrag nicht etwas anderes bestimmt.

3. Bei Web-Applikationen ist ImmSoft berechtigt, den Zugriff des Nutzers auf den Server ohne Vorankündigung zu unterbinden, wenn die Zahlung der vereinbarten Lizenzgebühr durch den Nutzer nicht erfolgt und nach Aufforderung die Zahlung durch den Nutzer nicht binnen einer Frist von 5 Werktagen nach Fälligkeit nebst Zinsen und Kosten bewirkt ist. Dem Nutzer ist bekannt, dass im Falle der Sperrung der Web-Applikation auf dem Server auch die Apps auf Smartphone und Tablet außer Funktion sind.

4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund ist insbesondere auch, wenn die jeweilige Lizenzgebühr zur Fälligkeit trotz Mahnung nicht entrichtet wird, wenn mehr User angelegt werden, als vereinbart oder wenn der Nutzer oder ein von ihm Beauftragter oder sonst für ihn tätiger Dritter Passwörter an weitere User herausgibt oder Dritten auf anderem Wege den Zugriff oder die Nutzung eines Programmes/einer Software von ImmSoft ermöglicht, ohne dieses vorher bei ImmSoft anzumelden und/oder die Zustimmung von ImmSoft erhalten zu haben. Die Kündigung kann auch per E-Mail erfolgen.

5. Im Falle des Ablaufs des Vertrages oder der fristlosen Kündigung ist ImmSoft berechtigt, den Zugang zum Server der Web-Applikation ohne Ankündigung zu sperren.

6. ImmSoft ist berechtigt, sämtliche Daten und Informationen des Nutzers und seiner User vier Wochen nach Vertragsbeendigung zu löschen. ImmSoft ist unabhängig hiervon nicht zur Datensicherung verpflichtet.

 

 

§ 15 Schlussvorschriften

1. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Geschäftssitz von ImmSoft. Klagt ImmSoft, ist sie auch berechtigt, den Gerichtsstand am Sitz des Nutzers zu wählen. Für Nichtkaufleute gilt vorstehende Regelung nur in Ermangelung eines inländischen Gerichtsstandes. Das Recht beider Parteien, um einstweiligen Rechtsschutz vor den nach den gesetzlichen Bestimmungen zuständigen Gerichten nachzusuchen, bleibt unberührt.

2. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

3. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, eine unzulässige Fristbestimmung oder eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Soweit die Unwirksamkeit sich nicht aus einem Verstoß gegen §§ 305 ff. BGB (Geltung Allgemeiner Geschäftsbedingungen) ergibt, gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Parteien Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Das Gleiche gilt für den Fall einer Lücke. Im Falle einer unzulässigen Frist gilt das gesetzlich zulässige Maß.